Automatisierte Diätenerhöhung
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Hallo liebe Besucher,

ich freue mich Ihnen mitzuteilen zu dürfen, dass der 2. Senat des BVG meine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung § 7 Abs. 4 und 5 AbgG und gegen die 15 %tige Zulage für Vorsitzende (§ 7 Abs. 2 AbgG), angenommen hat!

Jetzt geht es also in die Dritte Runde, die erst Runde war die Abstimmung im Bundestag, die zweite Runde war die "Prüfung" beim Bundespräsident und jetzt kommt die ultimative Prüfung durch das BVG...!

Hat der Deutsche Bundestag die Bürger bei der Mitsprache über die Erhöhung der Diäten einfach verfassungswidriger Weise entmachtet, oder darf der Deutsche Berufspolitiker sich so bequem wie möglich im Bundestagsmandat einrichten - ohne Rücksicht auf Vorgaben des BVG?

 

 

Eine Pressemitteilung finden Sie hier!

 

LINK: Hier finden Sie eine Kurzfassung die den Bundestagsangeordneten zugestellt wurde!

 

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung und die Zulage für Vorsitzende!

 

Was ist eigentlich das Diätenurteil? Eine kurze Antwort gibt es hier!

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 8 Drucksache 18/477 Seite 9 finden Sie hier!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

              

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